Hat ein Obdachloser, der im Rollstuhl sitzt, Anspruch auf eine Unterkunft mit einem geeigneten WC?

2. Diffkurs RV 18.05.2018 Kopie
Nicht nur auf diese Frage bekamen die Schülerinnen und Schüler des Differenzierungskurses Recht und Verwaltung aus der AHR 12 von Frau Dr. Annette Kleinschnittger, Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eine Antwort. Die Verwaltungsrichterin aus Leidenschaft vertiefte ihre Ausführungen vom Tag der offenen Tür am OVG, an dem der Kurs teilgenommen hatte, und gab einen profunden Einblick in ihren Werdegang sowie ihre aktuellen Tätigkeiten. Auch wenn die Prozesse um das Aufenthaltsrecht von Ausländern – Stichwort Asyl – zurzeit die meisten Kapazitäten binde, betonte Dr. Kleinschnittger, in welcher Bandbreite es zu Prozessen bei den Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat kommt. Zudem müssten manchmal sehr schnell Entscheidungen getroffen werden, z. B. bei der Rechtmäßigkeit von Versammlungen oder dem Abschieben von Ausländern. Die Ausgangsfrage hat ihr Senat übrigens letztinstanzlich mit „Ja." entschieden. Notfalls müsse „die zuständige Kommune eben ein entsprechend ausgestattetes Hotelzimmer für eine Übergangszeit anmieten.", so Dr. Kleinschnittger.


Rafael Fernandes, 27.05.2018

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